Heiko Jacobs' Seiten zum Thema:

U-Strab / Stadtbahntunnel / Kombilösung Karlsruhe

-- Phase der Planfeststellung --

Die Zeit zwischen Bürgerentscheid 2002 und Bürgerbegehren 2009: Was tat sich? Die Chronik:

Die Detailplanung beginnt, dafür wird die KASIG gegründet. Siehe KASIG oder Stadtwiki.

Aus den relativ fertigen Planungen kann man nun auch die Baustellen bilanzieren: ca. 4,8 km werden für die U-Strab in die Hand genommen, davon nur 32% rein unterirdisch.

Zu Jahresende 2003 ist die "goldene Zeit" gut fließender ÖV-Zuschüsse vorbei: Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück stellen ein Spar-Papier vor, in dem ÖV-Zuschüsse als einzusparende "Subventionen" verteufelt werden. Für diverse Finanztöpfe wird eine Reduzierung beschlossen. Das Land Baden-Württemberg zieht nach und reduziert den Landes-Förderbetrag von 25% auf 15% für kleinere Projekte (< 100 Millionen DM) und auf 20% für größere ("Bundes"-)Projekte. Der Gesamtzuschuss für die Kombilösung sinkt damit von 85% auf 80%, der Stadtanteil steigt also um ein Drittel.

Zu Jahresende 2004 reicht die Stadt den Zuschussantrag in Stuttgart ein.

25.2.05: BüKA startet neues Bürgerbegehren gegen die U-Strab, das aber wegen Nichtkoordination mit anderen Gruppen versickert...

Zu Jahresende 2005 wird bekanntgegeben, dass das Bebauungsplanverfahren für den Umbau der Kriegsstraße und das Planfeststellungsverfahren für den Stadtbahntunnel nun offiziell beginnen.

Im Mai 2006 ist der Erörterungstermin dazu. Zahlreiche Einwendungen gehen ein und werden an drei Tagen behandelt. Meine s.u.

Eine "Kleine Anfrage" der Landtagsabgeordneten der Grünen Gisela Splett im November 2006 nährt Zweifel an der Kombilösung.

Zu Jahresende 2006 überrascht Innenminister Heribert Rech mit der Feststellung, dass die Kombilösung nicht auf normalen Wege gefördert werden kann. Public Private Partnership (PPP) wird empfohlen...

Anfang 2007 das Zurückrudern: Mittel aus dem allgemeinen Verkehrsetat werden von Rech versprochen.

Eine neue "Kleine Anfrage" von Gisela Splett im Januar 2007 nährt wiederum neue Zweifel an der Kombilösung.

Etwas überraschend kam am 3.7.2007 die Finanzierungszusage des Landes in Form einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Land am Rande einer Kabinettssitzung in Eppingen. Meldungen dazu: Innenministerium, Stadt Karlsruhe, SWR, ka-news 1, ka-news 2. Demnach wäre Baubeginn 2010, Bauende U-Strab und Baubeginn Kriegsstraße 2016, komplett fertig 2020. 2015 bereits keine Baustellen mehr in der Fußgängerzone. Eventuell braucht man die Kriegsstraße gar nicht, lese ich aus der Presse raus, siehe auch mein Leserbrief.

Mitte Dezember 2008 kommen Planfeststellungsbeschluss (online abrufbar), neue Kostenberechnung und erneuerte Finanzzusagen (mit Fragezeichen hinter dem Kriegsstraßenumbau ...), siehe auch ka-news. Der Faktor der Standi betrug mal 1,19, bei 496 Mio. Kosten ist das ein Nutzen von 590 Mio. Der neue Faktor müsste bei auf 588 Mio. korrigierten Kosten nun sagenhafte 1,003 betragen...

März 2008 liegen offenbar zwei oder drei Klagen beim Verwaltungsgerichtshof vor. Mindestens meine Petition ist bereits eingereicht und auch eine weitere.

Was habe ich seitdem getan?

Planfeststellung und Bebauungspläne

Die Planfeststellungsunterlagen Stadtbahntunnel und Bebauungsplan Kriegsstraße lagen aus. Ich habe Einwendungen erhoben.
Mein erstes Einwendungsschreibenen dazu, das auch viele Nachteile der Kombilösung aufzählt:
als PDF (Anlage)
Zudem schickte ich eine Anregung zum Bebauungsplan Hauptbahnhof-Süd ein:
als PDF (Anlage)
Liniennetz des "Mitfalls" der Kombilösung, größer

Das Einwendungsschreiben und einige dazu gehörende Nachfolgeschreiben habe ich auch in HTML umgewandelt:

Zunächst das umfangreiche Original-Einwendungsschreiben.

Auf die Antwort darauf, dass man vermute, ich sei ja gar nicht im Sinne des Verfahrens direkt betroffen, antwortete ich mit diesem Brief.

Nach dem Erörterungstermin wandte ich mich noch mit einem weiteren Schreiben direkt an das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde. Hier geht es vor allem um eine Detaillierung der besseren Barrierefreiheit für die Tunnelhaltestellen.

Und noch die Anregung zum Bebauungsplan Time-Park in HTML.

Weiterentwicklung von Konzepten

Parallel habe ich begonnen, das VCD-3-Stufen-Konzept und meine sonstigen Konzepte zu aktualisieren.

Petitionen und Klagen

Im Februar habe ich eine Petition beim Bundestag eingereicht zum meines Erachtens völlig unbefriedigend gelöstem Problem der Selbstrettung von Rollstuhlfahrern, insbesondere bei Bränden im Streckentunnel.

Offenbar gleich zwei Klagen wurden beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht.

Am Dienstag, den 3. März 2009 kurz vor 14:00 stürzt das Stadtarchiv Kölns zusammen mit zwei Nachbarhäusern ein. Ich vergleiche hier nun die Risiken.

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